BGH, Urteil vom 08.09.2016 – VII ZR 168/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Verjährung beginnt erst nach Leistungsphase 9, nicht schon mit Ingebrauchnahme!
BGH, Urteil vom 08.09.2016 – VII ZR 168/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Verjährung beginnt erst nach Leistungsphase 9, nicht schon mit Ingebrauchnahme!
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt....
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren...
Minister Dr. Benjamin Limbach hat am 12.11.2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt....