(22.12.2016) Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen. Die bestehenden Regelungen würden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern, betonte das Bundesfinanzministerium.
Quelle: IBR News
Link: Vergabe von Wohnimmobilienkrediten soll erleichtert werden
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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