(10.10.2016) Der Gesetzgeber hat Fristen gesetzt, binnen derer Immobilieneigentümer gegenüber ihren Mietern die Heizkosten abrechnen müssen. Doch was geschieht, wenn die Eigentümer eine kürzere Frist zugestehen, sich dann aber doch nicht daran halten? Diese Frage wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich geklärt.
Quelle: IBR News
Link: Vereinbarte kürzere Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist!
(14.11.2025) Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen - die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.
Inflationsrate geht nach zwei Anstiegen in Folge leicht zurück (14.11.2025) Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 % und im...
(13.11.2025) Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und...