Urteil: Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Auslegung – Schadensersatzansprüche

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...

Wird die nach § 7 LuftSiG erforderliche Bescheinigung der Zuverlässigkeit widerrufen, kann eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, wenn im Kündigungszeitpunkt völlig ungewiss ist, wann mit einer Wiedererteilung der Erlaubnis gerechnet werden kann und wenn...