Urteil: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens

(15.12.2025) Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des...

(15.12.2025) Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?

(15.12.2025) Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für...