Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots

Apr. 14, 2025 | Arbeitsrecht

Eine Klausel in AGB, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für die Ablehnung des Beschäftigungsangebots nicht in ihrer Verantwortungssphäre liegen, von der Rückzahlungspflicht nicht ausgenommen sind.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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