Der Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung ihres Betriebsratsamtes vorläufig untersagt werden sollte, hatte vorliegend keinen Erfolg.
Autobahn GmbH des Bundes soll begrenzt kreditfähig werden
(04.11.2026) Die Bundesregierung will die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage stellen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen"...