Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos – Schmerzensgeldanspruch scheitert an § 105 SGB VII

März 27, 2023 | Arbeitsrecht

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln – hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges – gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden – hier Tinnitus – für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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