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Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(20.11.2023) Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.

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Link: BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene

(17.11.2023) Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: „Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.

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Link: Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene

(15.11.2023) Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.

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Link: Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung

(07.11.2023) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zum Gegenstand der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in welchem die Anhörung zur Novelle der Bauordnung für Berlin stattfand:

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Link: Berlin: Bauwirtschaft begrüßt Vereinfachungen in Baunovelle – großer Wurf bleibt aus

(30.10.2023) Die Situation der Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern ist auch zum Sommerende nicht wesentlich aufgehellt. „Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Krise. Die weiter steigenden Zinsen für Baukredite und die auf hohem Niveau verharrenden Baupreise bremsen die Konjunktur“, erklärt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 31.08.2023, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.

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Link: Baukonjunktur – Weniger Aufträge und Kurzarbeit schon im Herbst

Auftragseingang im gesamten Bauhauptgewerbe deutlich im Plus, Wohnungsbau aber nach wie vor im Minus

(25.10.2023) Für das gesamte Bauhauptgewerbe hat das Statistische Bundesamt ein deutliches Orderplus veröffentlicht: Im August lag der Auftragseingang1,2 um 10,8 Prozent über dem Niveau des Vormonats, im Vorjahresvergleich3 wurde sogar ein reales Plus von 17,5 Prozent ausgewiesen.

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Link: Großprojekte verhelfen zum Auftragsplus

(24.10.2023) Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.

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Link: Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

(24.10.2023) Zur Veröffentlichung der neuen Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärt ZDH-Generelsekretär Schwannecke:

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Link: Handwerksberatung zukunftssicher aufgestellt

BVMB und DAV kritisieren zu komplizierte Vorschriften

(23.10.2023) Insbesondere die Politik fordert immer öfter den Einbau von Recyclingbaustoffen. Um Ressourcen zu schonen und den CO2-Anfall einzudämmen, sollen „alte“ Baumaterialien aufbereitet und noch einmal verwendet werden. „Leider schafft es die Politik nicht wirklich überzeugend, der Bauwirtschaft das nötige Regelwerk dafür an die Hand zu geben“, verweist Daniel Jonas, Abteilungsleiter für Straßen-, Tief- und Ingenieurbau bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unter anderem auf die langwierige und noch immer nicht zufriedenstellende Diskussion zur neuen Ersatzbaustoffverordnung.

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Link: Verbände fordern Erleichterungen für Recycling beim Straßenbau

(23.10.2023) Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2023 das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dazu erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

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Link: Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren

(20.10.2023) Am Beginn der Woche trafen sich im Herzen Berlins über 200 Mitglieder und Gäste der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zur Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn. Thema waren die enormen Investitionen in den Ausbau des deutschen Schienennetzes in den kommenden Jahren und die Herausforderungen, die auf dem Weg dahin noch zu bewältigen sind. Dazu hatten sich maßgebliche Entscheider von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung eingefunden, um ihre Sicht auf die Dinge darzulegen und anschließend in den Austausch mit dem Plenum zu gehen.

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Link: Milliarden-Investitionen in die Schiene ohne Mittelstand nicht machbar

(16.10.2023) Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat ZDH-Präsident Dittrich am 13. Oktober beim ZDH-Forum zum Thema „Wieviel Fortschritt hat die Ampel für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewagt?“ entschlossenere und pragmatische Reformen eingefordert.

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Link: Handwerk fordert Pragmatismus, Realpolitik und Reformen

(11.10.2023) Am 9. Oktober haben die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an neue digitale Technologien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

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Link: Produkthaftung: Mehr Rechtssicherheit und Schutz für Betriebe

Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,5 % höher

(25.09.2023) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %.

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Link: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023: +9,6 % zum Vormonat

(21.09.2023) Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.

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Link: Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich