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Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

von Dasch Marketing | Nov. 17, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. Quelle: Rechtsindex.de –...

Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

von Dasch Marketing | Nov. 17, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ wieder in Betrieb genommen werden kann. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Niedersachsen:...

Autofahrer wird "geblitzt" – Er musste ganz dringend auf die Toilette!

von Dasch Marketing | Okt. 27, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR...

Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

von Dasch Marketing | Okt. 26, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt „ja“, würde aber damit von...

Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen

von Dasch Marketing | Okt. 19, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung...
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