von Dasch Marketing | Okt. 4, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Beschluss...
von Dasch Marketing | Sep. 7, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom...
von Dasch Marketing | Jan. 23, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht...
von Dasch Marketing | Jan. 15, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil...
von Dasch Marketing | Sep. 22, 2020 | Verkehrs- und Schadensrecht
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: Sächsisches OVG,...
