von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Mietrecht
(10.10.2025) Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen. Quelle: IBR News Link: Wegen zu hoher Miete: Vermieterin soll 26.000 Euro Bußgeld... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 9, 2025 | Mietrecht
(09.10.2025) Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucherparagrafen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf eines... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 9, 2025 | Mietrecht
Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf (09.10.2025) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo („Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, BT-Drs.... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Mietrecht
(07.10.2025) Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Mietrecht
(07.10.2025) Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den...