von Carola Battistini-Goldmund | Juli 26, 2016 | Immobilienrecht
Eine von einem Bauträger in AGB eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. Das hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.06.2016 (im...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 26, 2016 | Immobilienrecht
(26.07.2016) Der „Wonnemonat Mai“ macht seinem Namen in der Bauwirtschaft alle Ehre – die Bauunternehmen meldeten zweistellige Zuwachsraten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 26, 2016 | Immobilienrecht
(26.07.2016) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
(25.07.2016) Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
(25.07.2016) Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das...
