Unleserliches Datum auf Umschlag: Unwirksame Ersatzzustellung

von Dasch Marketing | Jan. 12, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(12.01.2024) Post­zu­stel­ler müs­sen le­ser­lich schrei­ben: Ist das auf dem Um­schlag eines durch Ein­wurf in den Brief­kas­ten zu­ge­stell­ten Schrift­stücks ver­merk­te Datum nicht ein­deu­tig er­kenn­bar, führt dies laut OLG Ko­blenz zur Un­wirk­sam­keit der...

Was kostet ein Prozess vor dem Zivilgericht bzw. Arbeitsgericht?

von Dasch Marketing | Jan. 12, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(12.01.2024) Für einen Gerichtsprozess fallen Prozesskosten an. Diese bestehen aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten. Zwar sind beide gesetzlich geregelt, diese Vorschriften erscheinen jedoch vielen Prozessbeteiligten schwer durchschaubar. Auch sind sie nicht...

Keine Wiedereinsetzung wegen Ausfall des Kanzleidruckers

von Dasch Marketing | Jan. 11, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(11.01.2024) Die­ses Mal war es nicht der Feh­ler der stets zu­ver­läs­sig ar­bei­ten­den Fach­an­ge­stell­ten, son­dern ein an­sons­ten zu­ver­läs­si­ger Kanz­lei­dru­cker, der den frist­ge­mä­ßen Ver­sand ver­hin­der­te. In Zei­ten der Di­gi­ta­li­sie­rung und des...

Loreley-Hotel: Investoren müssen Vertragsstrafe zahlen

von Dasch Marketing | Jan. 10, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(10.01.2024) Zwei In­ves­to­ren müs­sen 300.000 Euro Ver­trags­stra­fe an den Pla­nungs­ver­band Lo­re­ley zah­len, weil sie die Er­tei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für ein Ho­tel­bau­vor­ha­ben nicht recht­zei­tig be­an­tragt haben. Dies ent­schied das VG Ko­blenz....

Berufungseinlegung per beA nur mit Signatur

von Dasch Marketing | Jan. 10, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(10.01.2024) Eine über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) ein­ge­reich­te Be­ru­fungs­schrift, die weder ein­fach noch qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gniert wurde, ist als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dies hat das Pfäl­zi­sche OLG...