Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht

von Dasch Marketing | Juni 12, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(12.06.2024) Beim er­wei­ter­ten Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­renz­tech­nik an Zivil- und Fach­ge­rich­ten zeich­net sich ein Kom­pro­miss zwi­schen Bun­des­tag und Län­dern ab. Das geht aus Un­ter­la­gen für die Sit­zung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses an die­sem...

Eilanträge erfolglos: LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden

von Dasch Marketing | Juni 10, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(10.06.2024) Die Ge­mein­de Ost­see­bad Binz, das Deut­sche Ju­gend­her­bergs­werk und zwei pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus Sass­nitz sind mit Eil­an­trä­gen gegen das LNG-Ter­mi­nal im Hafen Mu­kran auf Rügen ge­schei­tert. Das BVer­wG hat am Frei­tag die...

Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder

von Dasch Marketing | Juni 7, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2024) Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag grü­nes Licht für einen bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und für schnel­le­re Ge­neh­mi­gun­gen für Wind­rä­der und an­de­re In­dus­trie­an­la­gen ge­ge­ben. Mit der ge­plan­ten Neue­rung sol­len die...

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH musste beA vor August 2022 nicht nutzen

von Dasch Marketing | Juni 7, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2024) Eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH war als Be­voll­mäch­tig­te vor Au­gust 2022 nicht ver­pflich­tet, das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) zu nut­zen. Laut BFH be­stand eine sol­che Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen...

Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu

von Dasch Marketing | Juni 6, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Sofortige Einkommenserhöhung zwischen 260 und 380 Euro im Monat. Das Votum der Arbeitgeber steht noch aus. (06.06.2024) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der...