Gefahrstoffverordnung: Referentenentwurf muss gestoppt und überarbeitet werden

von Dasch Marketing | Juli 1, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(01.07.2024) „Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher...

Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor

von Dasch Marketing | Juni 25, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(25.06.2024) Im Streit um den Zu­gang einer Ge­richts­ent­schei­dung über das beA hatte sich ein An­walt ge­wei­gert, das beA-Nach­rich­ten­jour­nal vor­zu­le­gen. Nun hat das OLG Mün­chen seine Be­ru­fung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Quelle: IBR News Link: Berufung...

Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos

von Dasch Marketing | Juni 21, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(21.06.2024) Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.06.2024 entschieden. Quelle: IBR News Link: Höchstspannungsfreileitung...

BGH rügt falsche Führung von E-Akte

von Dasch Marketing | Juni 20, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(20.06.2024) Zi­vil­ge­rich­te dür­fen ein so­ge­nann­tes Pro­to­koll­ur­teil ver­kün­den, wenn ein­deu­tig kein Rechts­mit­tel zu­läs­sig ist. Aber dabei sind di­ver­se Vor­schrif­ten zu be­ach­ten. Der BGH hat jetzt eine sol­che Ent­schei­dung des LG Stutt­gart...

Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte

von Dasch Marketing | Juni 19, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(19.06.2024) Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf ver­öf­fent­licht, mit dem es unter an­de­rem die Rechts­an­walts­ge­büh­ren er­hö­hen will. Be­grün­det wird das Vor­ha­ben auch mit der stei­gen­den In­fla­ti­on. Quelle: IBR News...