"Für einen Abschluss braucht es erstmal ein verhandlungsfähiges Angebot

von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Dritte Tarifrunde im Gebäudereinigungs-Handwerk am 24. Oktober „Jetzt können die Arbeitgeber zeigen, wie wichtig ihnen ihre Mitarbeiter*innen wirklich sind. Sie müssen dazu nur ein Angebot vorlegen, das auch verhandlungsfähig ist.“ Das sagt Ulrike Laux, im...

Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln

von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(22.10.2024) Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer...

Sachverständigengutachten lässt auf sich warten: Keine Vergütung

von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(22.10.2024) Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht...

EuGH bestätigt Altersgrenze für Notare

von Dasch Marketing | Okt. 21, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(21.10.2024) Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert...

Starre Altersgrenze für Bundesrichter: Keine Altersdiskriminierung

von Dasch Marketing | Okt. 21, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(21.10.2024) Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die...