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Gesetzentwurf zu Planungsverfahren verhalten bewertet

von Dasch Marketing | Nov. 5, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(05.11.2024) Überwiegend verhalten bei prinzipieller Zustimmung haben Experten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (20/11980) bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres...

Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest

von Dasch Marketing | Okt. 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren (29.10.2024) Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen – aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den...

Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst

von Dasch Marketing | Okt. 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(29.10.2024) Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln. Quelle: IBR News Link:...

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

von Dasch Marketing | Okt. 28, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(28.10.2024) Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer...

Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches

von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(22.10.2024) Um die Novellierung des Baugesetzbuches geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 11. November 2024, von 14.30 bis 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600. Grundlage der...
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