BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – XII ZB 382/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Schriftsatz an Justizkasse gefaxt: Frist versäumt, keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – XII ZB 382/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Schriftsatz an Justizkasse gefaxt: Frist versäumt, keine Wiedereinsetzung!
Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff
Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und...
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die in einer Massenentlassungsanzeige erfolgte Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl von Arbeitnehmern, denen im Rahmen der...