LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2016 – 9 T 56/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Schönheitsreparaturen: Sog. Freizeichnungsklausel wirksam?
1 Jahr Schwarz-Rot: Baupolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück (20.05.2026) Gut ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine erste Zwischenbilanz für die Baupolitik und das...
1 Jahr Schwarz-Rot: Baupolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück (20.05.2026) Gut ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine erste Zwischenbilanz für die Baupolitik und das...
Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des BAG zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer...