(19.08.2025) Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
Quelle: IBR News
Link: Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des "Münchener Modells"
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA