Hat bereits ein Prozesskostenhilfeverfahren über den gleichen Streitgegenstand stattgefunden, steht einer wiederholten Antragstellung keine materielle Rechtskraft eines früheren Beschlusses entgegen. Für einen erneuten Antrag kann jedoch ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn das Recht zur wiederholten Stellung des Antrages missbraucht wird.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: PKH: Rechtsschutzbedürfnis für wiederholte Antragsstellung
Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine "zweite" Kündigung. Eine (erneute)...
Die Zahl der Berufe mit einem Fachkräfteengpass ist im Jahr 2025 erneut gesunken, bleibt aber weiter auf hohem Niveau. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Für 2025 weist die Statistik der BA 157...
(01.09.2026) Energetische Sanierungen sollen künftig schneller, planbarer, digitaler und bezahlbar umgesetzt werden können. Dafür haben Wohnungswirtschaft und Bauindustrie die europaweite Ausschreibung für die neue GdW-Rahmenvereinbarung "Serielles Sanieren 1.0"...