Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Wertgrenzenverordnung angepasst

Feb. 14, 2017 | Mietrecht

(14.02.2017) In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende Verweisung auf den 1. Abschnitt der VOB/A 2016 in § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes aktualisiert. Rechtstechnisch erfolgte dies in Artikel 6 des „Haushaltsbegleitgesetzes 2017“ vom 15.12.2016.

Quelle: IBR News
Link: Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Wertgrenzenverordnung angepasst

Ähnliche Beiträge

Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland

12 März 2026

(12.03.2026) Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen:...

Wohnungsbau in Bayern ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum

12 März 2026

(12.03.2026) Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders...