Wohnungseigentums- und Mietrecht
Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
(12.06.2024) Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.
Quelle: IBR News
Link: Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
Bauwirtschaft fordert mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wohnungsbau
Studie zeigt enormen Baubedarf in Deutschland
(11.06.2024) Marode Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Kitas, Schulen und Hochschulen, Wohnraummangel – in Deutschland wird seit Jahren viel zu wenig in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und in den Neubau von Wohnungen investiert. Das bestätigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft.
Quelle: IBR News
Link: Bauwirtschaft fordert mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wohnungsbau
Baugewerbe kritisiert schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
(11.06.2024) Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.
Quelle: IBR News
Link: Baugewerbe kritisiert schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
(11.06.2024) Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
Quelle: IBR News
Link: Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?
(10.06.2024) Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.
Quelle: IBR News
Link: Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?
Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser veröffentlicht
(07.06.2024) Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
Quelle: IBR News
Link: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser veröffentlicht
Wohnungseigentümergemeinschaft: 7 Punkte, die künftige Eigentümer wissen müssen
(07.06.2024) Bei einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnanlage bezeichnet man die Gesamtheit der Wohnungseigentümer auch als Wohnungseigentümergemeinschaft. Mitglieder sind alle, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Die Eigentümergemeinschaft ist seit 2007 in einigen Bereichen ihrer Aktivitäten als rechtsfähig anerkannt. Somit kann sie – wie ein Unternehmen oder eine Einzelperson – Ansprüche geltend machen, Verträge abschließen und vor Gericht prozessieren. Beispielsweise kann sie also einen Hausmeisterdienst mit der Pflege der Gartenanlagen beauftragen, einen Handwerker mit Reparaturen betrauen oder einen Miteigentümer auf Zahlung ausstehender Nebenkostenbeträge („Hausgeld“) vor Gericht verklagen. Die Eigentümergemeinschaft trifft ihre Entscheidungen im Rahmen regelmäßiger Eigentümerversammlungen. Im November 2020 sind erhebliche Änderungen der rechtlichen Spielregeln in Kraft getreten.
Quelle: IBR News
Link: Wohnungseigentümergemeinschaft: 7 Punkte, die künftige Eigentümer wissen müssen
Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
(06.06.2024) Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
Regierung sieht Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau
(06.06.204) Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“. Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.
Quelle: IBR News
Link: Regierung sieht Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht
Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
(06.05.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 05.06.2024 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.
Quelle: IBR News
Link: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht