Wohnungseigentums- und Mietrecht

(08.08.2024) Eine AGB des Ver­mie­ters, wo­nach vor­han­de­ne tech­ni­sche Ge­rä­te „als nicht mit­ver­mie­tet gel­ten“, schlie­ßt Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che des Mie­ters im Fall eines De­fekts nicht aus: Das LG Ber­lin II hielt die Klau­sel für un­klar.

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Link: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren

(07.08.2024) Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten „Weißen Wanne“ meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

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Link: Sommer-Serie: Auf gutem Grund – Teil 3: Schwierige Bodenverhältnisse

(07.08.2024) „Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne“, resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.

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Link: Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen

Ho­her Be­darf an be­zahl­ba­rem Wohn­raum – Schar­fe Kri­tik an Ak­ti­ons­bünd­nis ge­gen Stutt­gart 21

(06.08.2024) Mit hef­ti­ger Kri­tik re­agiert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg auf Äuße­run­gen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses ge­gen Stutt­gart 21 zum ge­än­der­ten All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­setz. Das Bünd­nis be­grüßt die Ge­set­zes­no­vel­le, die eine Wohn­be­bau­ung auf den der­zeit noch vor­han­de­nen ober­ir­di­schen Gleis­flä­chen am Haupt­bahn­hof (Ro­sen­st­ein­ge­län­de) zu ver­hin­dern droht.

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Link: Ge­plan­tes Ro­sen­stein­quar­tier am Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof: Bau­wirt­schaft for­dert zü­gi­ge An­pas­sung des All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­set­zes

(06.08.2024) Ob Holz oder Stein, ob Fertighaus oder Massivbau: Ein Eigenheim hat seinen Preis, aber es bietet auch große Vorteile. Neben emotionalen Gründen wie Zufriedenheit und Sicherheit gibt es auch finanziell attraktive Gegenwerte für eine Investition in die eigenen vier Wände. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott, erklärt: „Ein Eigenheim gibt Kostensicherheit im Alter, denn es befreit von Monatsmieten und steigenden Mietnebenkosten. Die Investition in ein zukunftsorientiertes Holz-Fertighaus geht zudem mit allgemein niedrigen und planungssicheren Energiekosten einher.“

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Link: Mit einem Fertighaus zu dauerhaft niedrigen Energiekosten

(06.08.2024) Es ist rech­tens, wenn eine Stadt in ihrer Ab­fall­sat­zung be­stimmt, dass nach ver­geb­li­cher Zah­lungs­auf­for­de­rung ge­gen­über einem Mie­ter des­sen Ver­mie­ter zur Zah­lung der Ab­fall­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dies sei hat das VG Frei­burg ent­schie­den.

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Link: Abfallgebühren: Zahlt ein Mieter nicht, ist der Vermieter dran

(05.08.2024) Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des einzelnen Wohnungseigentümers. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2024.

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Link: Einzelner Eigentümer hat keine direkte Schadensersatzforderung gegen Verwalter

(05.08.2024) Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. „Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Dann würden die Arbeitnehmervertreter zu Recht protestieren und beispielsweise auf steigende Preise infolge der Inflation verweisen.“

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Link: Soziale Vermieter weisen Forderungen der Gewerkschaften nach einem mehrjährigen Mietenstopp zurück