Wohnungseigentums- und Mietrecht

(12.08.2024) Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3 Prozent berichteten im Juli davon, nach 50,2 Prozent im Juni. „Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen.“

Quelle: IBR News
Link: ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau gestiegen

(12.08.2024) „Anhaltende Krise mit Hoffnung auf Besserung!“ So lautet die aktuelle Diagnose für die soziale Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Leiden und Hoffen prägen das Stimmungsbild der Branche. Das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Neubauzahlen sind stark rückläufig, und auch bei den Investitionen in den Wohnungsbestand agieren die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) sehr vorsichtig.

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Link: Hohe Baukosten schicken Neubau in den Tiefflug

(12.08.2024) Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.

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Link: Soziale Vermieter: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau kann helfen, die Lage zu entspannen

(09.08.2024) Die In­fla­ti­on treibt der­zeit die Kos­ten in die Höhe – doch kön­nen Ver­mie­ter sie als Ar­gu­ment für eine Miet­erhö­hung nut­zen, die über die Werte des Miet­spie­gels hin­aus­geht? Das LG Mün­chen I ver­neint das. Zu­min­dest Mün­che­ner Mie­ter kön­nen damit erst­mal auf­at­men.

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Link: Inflation kein Grund für Mieterhöhung über Mietspiegelwerte hinaus

(09.08.2024) Unter einer Ehewohnung versteht man rechtlich die Wohnräume, in denen die Ehepartner während der Dauer ihrer Ehe gemeinsam leben und ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Dies muss nicht unbedingt eine Wohnung im wörtlichen Sinn sein. Als Ehewohnung können auch ein Einfamilienhaus oder ein Wohnwagen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räume nicht ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden. Zusätzlich ist wichtig, dass die Ehewohnung regelmäßig genutzt wird.

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Link: Trennung und Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?

(08.08.2024) Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.

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Link: Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

(08.08.2024) Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.

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Link: Genehmigung der Gesamtabrechnung meint nur Festlegen der Vor- und Nachschüsse!

(08.08.2024) Das Hessengeld wird „abtretbar und verpfändbar“ sein und zudem verlässlich zehn Jahre lang vom Land Hessen ausgezahlt, selbst wenn sich die Lebensumstände der Immobilienkäufer verändern. Das sagte der hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz in einem Interview mit „Haus & Grund – Hauseigentümer-Magazin in Hessen“. Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Haus & Grund Hessen ist dieser Tage erschienen.

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Link: Zusage zu Hessengeld abtretbar, verpfändbar und auch bei veränderten Bedingungen gültig

(08.08.2024) Am 07.08.2024 hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm Jung kauft Alt freigegeben. Das Programm, das damit bald starten kann, soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Dazu Felix Pakleppa. Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Eigentumsförderung Jung kauft Alt: "Kann Mietmarkt entlasten"