Wohnungseigentums- und Mietrecht

Bau­wirt­schaft: Land spart beim Stra­ßen- und Brü­cken­sa­nie­rungs­pro­gramm an der fal­schen Stel­le

Sep. 12, 2024 |

Be­sei­ti­gung von Hoch­was­ser­schä­den und In­fra­struk­tur­er­hal­tung nicht ge­gen­ein­an­der aus­spie­len!

(12.09.2024) An­ge­sichts des Brü­cken­ein­stur­zes in Dres­den kri­ti­siert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Ver­schie­bung drin­gend not­wen­di­ger Er­hal­tungs­maß­nah­men an Stra­ßen und Brü­cken im Land mit äu­ßers­ter Schär­fe. Das Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat an­ge­kün­digt, Bau­maß­nah­men aus dem Sa­nie­rungs­pro­gramm 2024 auf­zu­schie­ben, um Hoch­was­ser­schä­den an Lan­des­stra­ßen zu be­he­ben.

Quelle: IBR News
Link: Bau­wirt­schaft: Land spart beim Stra­ßen- und Brü­cken­sa­nie­rungs­pro­gramm an der fal­schen Stel­le

Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten

Sep. 12, 2024 |

(12.09.2024) Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.

Quelle: IBR News
Link: Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten

Bahnbrücken: "Katastrophe mit Ansage!"

Sep. 12, 2024 |

BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen

(11.09.2024) „Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand“ – so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.

Quelle: IBR News
Link: Bahnbrücken: "Katastrophe mit Ansage!"

Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung

Sep. 11, 2024 |

(11.09.2024) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.

Quelle: IBR News
Link: Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung

BVMB beklagt "Frontalangriff auf die Arbeitgeber"

Sep. 11, 2024 |

Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn

(11.09.2024) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:

Quelle: IBR News
Link: BVMB beklagt "Frontalangriff auf die Arbeitgeber"

IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen

Sep. 10, 2024 |

Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein „Konjunkturprogramm Wohnen“: „500.000 Wohnungen fehlen – 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig“

(10.09.2024) Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau – gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Konjunkturprogramm Wohnen“ aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.

Quelle: IBR News
Link: IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen

vbw erteilt Tariftreuegesetz weiterhin klare Absage

Sep. 10, 2024 |

(10.09.2024) Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erteilt dem Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine klare Absage. Demnach müssten sich Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ab einem Schwellenwert von 25.000 Euro annehmen wollen, zur Einhaltung der Tarifregeln verpflichten. „Hierfür besteht absolut keine Notwendigkeit. Der administrative Aufwand für die Unternehmen, der durch eine neue Prüfstelle kontrolliert werden soll, steigt auf ein nicht mehr vertretbares Maß. Zeitgleich erhöhen sich die öffentlichen Kosten, die der Steuerzahler trägt, unnötig. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen aus dem Wettbewerb auszuschließen, die im Rahmen der bestehenden deutschen Gesetze tätig sind“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: vbw erteilt Tariftreuegesetz weiterhin klare Absage