Wohnungseigentums- und Mietrecht

(21.10.2024) Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.

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Link: BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern

(21.10.2024) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt.

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Link: Bundesrat billigt Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien

(21.10.2024) Trotz allem Ärger um eine geplante Änderung der AO, die es Anwältinnen und Anwälten verbietet, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren, hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag (18.10.2024) mit der Regelung verabschiedet. Doch wohl nur vorläufig – die Passage soll wieder gestrichen werden.*

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Link: Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt – aber wohl nur vorläufig

Quelle: IBR News
Link: Baugenehmigungen für Wohnungen im August 2024: -6,8 % zum Vorjahresmonat

(18.10.2024) Die heute (18.10.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller

Mieterbund fordert deutliche Nachbesserungen

(18.10.2024) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass die Mietpreisbremse laut Medienberichten endlich in die Ressortabstimmung gelangt ist und die längst überfällige Umsetzung der schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung somit an Fahrt aufnimmt. Allerdings soll die Mietpreisbremse laut Pressebericht nicht – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – bis Ende 2029 gelten, sondern bereits Ende 2028 enden.

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Link: Mietpreisbremse in Ressortabstimmung

(18.10.2024) Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht die Energiewirtschaft dringend Rechts- und Planungssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die die Fernwärmeversorger vertreten, appellieren an Bundesregierung und Bundesrat, noch in dieser Legislaturperiode für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

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Link: Ausbau der Fernwärme: BDEW und VKU appellieren an Bundesregierung

(17.10.2024) Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.

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Link: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits führt zur Kürzung der Provision

(17.10.2024) Bürokratieabbau war eines der Ziele, die mit der neuen Fassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung (VwV) im Südwesten erreicht werden sollten. Die Vorschrift ist seit dem 1. Oktober in Kraft und findet damit nunmehr Anwendung in der öffentlichen Beschaffung. Zentrales Element: deutlich erhöhte Wertgrenzen. Ein Direktauftrag ist bei Liefer- und Dienstleistungen nun bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro möglich. Die Grenze gilt auch für freiberufliche Leistungen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Neue VwV Beschaffung in Baden-Württemberg in Kraft

Viele Mieter erhalten gegen Ende des Jahres ihre jährliche Heizkostenabrechnung. Oft werden hohe Nachzahlungen fällig. Wie kann man prüfen, ob die Abrechnung korrekt ist?

Quelle: IBR News
Link: Wie prüfe ich meine Heizkostenabrechnung auf Richtigkeit?