Wohnungseigentums- und Mietrecht

(30.10.2024) Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

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Link: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

(30.10.2024) Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.

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Link: Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen

Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

(29.10.2024) Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. „Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, „aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

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Link: BVMB beklagt Investitionsstau bei der Infrastruktur

(28.10.2024) Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 Euro abgelehnt.

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Link: Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

(28.10.2024) „Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es insbesondere auch die stark wachsenden Neuvertragsmieten, die ein Gegensteuern durch die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, wie z.B. eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, erfordern“, erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der neu gewählte Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Jens Peinelt, auf dem 17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale.

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Link: DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene

(28.10.2024) Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72%. Die Prognose für das 4. Quartal liegt nun bei 0,61%, womit eine Gesamtquote für das gesamte Jahr 2024 von insgesamt 0,69% hochgerechnet wird. Im Jahr 2023 lag die Quote bei 0,7%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.

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Link: Sanierungsquote 2024: Weiter auf geringem Niveau

(25.10.2024) Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 24.10.2024 seine Absatzstatistik für das dritte Quartal 2024 veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Der Absatz von Wärmeerzeugern ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent eingebrochen. Das entspricht 548.000 abgesetzten Heizungen in absoluten Zahlen. Die Wärmewende tritt damit gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Ausweitung der Förderung auf alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer Ende August auf der Stelle.

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Link: Absatz von Heizungen stark rückläufig – Wärmewende stagniert

(25.10.2024) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"