Wohnungseigentums- und Mietrecht

Bau und Bahn setzen auf enge Partnerschaft

Arbeitskreis Bahn der BVMB fordert Klarheit über den Haushalt vor den Neuwahlen im Februar

(15.11.2024) Ein offener Dialog und Austausch zwischen Bahn und mittelständischer Bauwirtschaft auf Augenhöhe sind entscheidende Bausteine, damit Bahnbauprojekte zielgerichtet und schnell umgesetzt werden können. Das betonte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB in Berlin. „Wir können stolz sein auf das, was wir uns an Partnerschaft aufgebaut haben“, verwies er auf einen deutlich intensiveren und konstruktiveren Austausch in den vergangenen Jahren. Dabei unterstrich er die Bedeutung der mittelständischen Bauwirtschaft als „Rückgrat des Bahnbaus in Deutschland“.

Quelle: IBR News
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Auswirkung vorläufiger Haushaltsführung auf die Baupolitik

(14.11.2024) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am Mittwoch mit den Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages befasst. In der von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleiteten Sitzung bezeichnete die CDU/CSU-Fraktion die Situation als schwierig. Aber es müsse geklärt werden, wie es weitergehen werde. Auch wollte die Fraktion wissen, was die mögliche vorläufige Haushaltsführung ab 2025 für den Baubereich bedeuten könne und ob die Baugesetz-Novelle noch verabschiedet werden könne. Auch die AfD-Fraktion wollte wissen, welche Folgen es haben werde, dass es vermutlich erst Mitte nächsten Jahres einen Haushalt geben werde.

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Sicher durch den Winter (Teil 1): So schützen Sie Ihre Baustelle

(14.11.2024) Mit den ersten Nachtfrösten hält jetzt der Winter Einzug. Für Bauten, die noch nicht fertiggestellt sind, ist die kalte Jahreszeit jedoch eine echte Herausforderung. Durch Fensteröffnungen, offene Mauerkronen oder ungeschützte Kellerabgänge können Schnee und Regen eindringen und teure Schäden verursachen. Deshalb gibt es mit der DIN ATV 18299 sogar die verbindliche Vorgabe, dass eine Baustelle im Winter zu schützen ist. In der Regel steht die Baufirma dafür in der Verantwortung.

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Ampel-Aus: Neuwahlen im Februar

Mietpreisbremse droht in vielen Städten bereits im 1. Halbjahr 2025 das Aus

(13.11.2024) Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, anschließend kann der Bundespräsident den Bundestag in einer Frist von 21 Tagen auflösen. „Wir begrüßen, dass sich Union und SPD auf einen Neuwahltermin im Februar geeinigt haben. Wichtig aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist jetzt, dass zuvor die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft, darunter Berlin, Hamburg und Köln“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Quelle: IBR News
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ifo Institut: Jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau berichtet über zu wenig Aufträge

(13.11.2024) Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich nur minimal entschärft. 49,9 Prozent der Unternehmen berichteten im Oktober davon, nach 52,9 Prozent im September. „Es ist zu befürchten, dass die Situation langfristige Folgen auf dem Wohnungsmarkt hat“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Wo heute keine Projekte beauftragt werden, werden morgen keine Wohnungen stehen.“

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Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket

(13.11.2024) Neben vielen andere Gesetzesvorhaben ist auch das Vergabetransformationspaket in den Strudel der politischen Entwicklung geraten. Die Novelle für ein Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) und diverse Verordnungen waren in der Regierung noch nicht zu Ende abgestimmt. Insbesondere zur Höhe der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge in § 14 UVgO-E gab es unterschiedliche Auffassungen.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Immobilienwirtschaft kritisiert Baugesetzbuch-Novelle

(12.11.2024) Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. „Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden“, kritisierte Axel Gedaschko (Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) am Montag (11.11.2024) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Mehrere Sachverständige appellierten, den Gesetzentwurf vor einer eventuellen Auflösung des Deutschen Bundestages noch zu verabschieden.

Quelle: IBR News
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Baugesetzbuch-Novelle: Mieterbund plädiert für Stärkung der Gemeinwohlorientierung

Gemeindliches Vorkaufsrecht dringend notwendig

(12.11.2024) „Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen,“ erklärt am 11.11.2024 die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, in der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. „Wir erinnern aber mit Nachdruck daran, dass laut Koalitionsvertrag das Baugesetzbuch auch mit dem Ziel reformiert werden soll, die Gemeinwohlorientierung zu stärken sowie das gemeindliche Vorkaufsrecht wieder anwendbar zu machen. Diesen Zielen wird der Entwurf leider nicht gerecht. Es besteht dringender Nachholbedarf.“

Quelle: IBR News
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Stabilisierung der Immobilienpreise setzt sich fort

(12.11.2024) Die seit Jahresbeginn festzustellende Stabilisierung der Immobilienpreise in Deutschland hielt auch im dritten Quartal 2024 an: Mit einem Wert von 177,3 Punkten übertraf der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) den Wert aus dem Vorquartal um 1,0 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 war allerdings mit -1,0 % noch ein Preisrückgang festzustellen.

Quelle: IBR News
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