Wohnungseigentums- und Mietrecht

Mieterbund appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verlängerung der Mietpreisbremse zur Abstimmung freizugeben

(27.11.2024) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat heute einen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt und die Parlamentarier darin aufgefordert, den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode freizumachen. Der Forderung angeschlossen haben sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter.

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Link: Mietpreisbremse jetzt verlängern

Verband sieht „politisches Vakuum“ durch das Ende der Ampel als Gefahr

(27.11.2024) Es geht nicht nur abwärts mit dem Wohnungsbau – er geht sogar noch schneller abwärts als bisher. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervor. „Wir beobachten die Entwicklung mit größter Sorge“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Talsohle sei „noch lange nicht erreicht“, entgegnet er denen, die einzelne leicht verbesserte Zahlen aus dem Vormonat als Trendwende interpretiert hatten.

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Link: BVMB befürchtet anhaltenden Sturzflug beim Wohnungsbau

(27.11.2024) Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.

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Link: Hochwasservorsorge jetzt nicht auf die lange Bank schieben

(26.11.2024) Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von „2G“ durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend in der Ladung auf die Notwendigkeit der Einhaltung der „2G“-Regelung hinweisen. Die Abhaltung einer Eigentümerversammlung war auch dann ermessensgerecht, wenn einzelne Wohnungseigentümer mitteilten, die Vorgaben der „2G“-Regelung nicht zu erfüllen und deshalb an der Teilnahme gehindert zu sein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.09.2024.

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Link: 2G-Versammlungen waren rechtens!

(26.11.2024) Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.10.2024.

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Link: Grabsteinkunstwerk darf in gemeinschaftlichen Ziergarten

Durststrecke bis zum Herbst 2025 befürchtet – Nächste Bundesregierung muss Baukrise beenden

(26.11.2024) Die am 25.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bei den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2024: Viel Schatten und wenig Licht

(26.11.2024) Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.

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Link: 2022 bestellt, 2023 fertiggestellt: Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen rückforderbar