Wohnungseigentums- und Mietrecht

Krisenvorsorge: Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz veröffentlicht

Nov. 22, 2024 |

(22.11.2024) Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act – IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen.

Quelle: IMR News Mietrecht
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EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand

Nov. 21, 2024 |

(21.11.2024) Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Geldmangel: Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt – Bauwirtschaft fordert Handeln

Nov. 21, 2024 |

(21.11.2024) Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags darüber berichtet, wie unterfinanziert sie ist. Im Haushalt für 2025 fehlten demnach rund 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, aber nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt. Da schon für 2024 mindestens 200 Millionen Euro fehlten und diese 2025 gegengerechnet werden müssten, fehle im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro. Die knappen Haushaltsmittel führen dazu, dass zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt werden. Stattdessen stehen fast ausschließlich Mittel für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung. Neubau- und Ausbauprojekte bleiben auf der Strecke – mit weitreichenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur.

Quelle: IBR News
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Sicher durch den Winter (Teil 2): So schützen Sie Ihre Baustelle

Nov. 21, 2024 |

(21.11.2024) Für Baustellen ist der Winter ein Härtetest. Damit Regen, Schnee und Kälte keinen Schaden anrichten können, sind Bauherren gut beraten, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder zu prüfen, ob die Baufirma sich darum gekümmert hat. Der Schutz der Baustelle vor winterlichen Witterungseinflüssen ist nämlich keine Good-Will-Leistung, sondern entsprechend DIN ATV 18299 vorgeschrieben. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Baufortschritt ab.

Quelle: IBR News
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Deutscher Holzbaupreis 2025 ausgelobt

Nov. 21, 2024 |

Einreichungsschluss ist der 26. Januar 2025

(21.11.2024) Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes den Deutschen Holzbaupreis 2025 aus. In Zusammenarbeit mit weiteren Branchenpartnern der deutschen Holz- und Forstwirtschaft sowie den Holzbau Deutschland Leitungspartnern wird der Deutsche Holzbaupreis im Namen des INFORMATIONSDIENST HOLZ vergeben.

Quelle: IBR News
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AfD lehnt Beschränkung von Wohnungsgrößen ab

Nov. 21, 2024 |

(21.11.2024) Die AfD-Fraktion lehnt jede Beschränkung von Wohnungsgrößen ab. In einem Antrag (20/13801) mit dem Titel „Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Regelungen zu verzichten, die darauf zielen, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen. Außerdem soll auf Bestimmungen verzichtet werden, die darauf zielen, Eigentümer und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen.

Quelle: IBR News
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Erbbaurechte: Das gehört in den Vertrag

Nov. 20, 2024 |

(20.11.2024) Angesichts steigender Bodenpreise hat das Erbbaurecht in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rahmen dafür gibt das Erbbaurechtsgesetz vor. Doch viele wichtige Details sind Verhandlungssache. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sagt, welche Fragen der Erbbaurechtsvertrag regeln sollte.

Quelle: IBR News
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ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"

Nov. 19, 2024 |

(19.11.2024) Angesichts der andauernden Lähmung beim Bau neuer Wohnungen drängt die Immobilienwirtschaft, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. „Es muss eine der Top-Aufgaben für die neue Regierung werden, den Wohnungsbau anzukurbeln“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss.“ Hier sieht Schöberl „auch die Länder in der Pflicht“. Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuern den Neubau unnötig – den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. „Diese Staatsquote muss unbedingt runter“, sagt Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage „ihren Beitrag leisten – indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen“.

Quelle: IBR News
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