Wohnungseigentums- und Mietrecht
Streit um Nähmaschinen-Lärm
(14.01.2025) Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüberliegenden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
Quelle: IBR News
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Brücken in Sachsen: keine Zeit für Verzögerungen
(14.01.2025) Während der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im Jahr 2024 die Schwächen der sächsischen Infrastruktur auf alarmierende Weise offenbart hat, unterstrich der anschließende Bericht der Sächsischen Staatsregierung über den baulichen Zustand weiterer Brücken die Dringlichkeit dieser Problematik noch einmal deutlich. Aktuell sorgt die intensiv diskutierte Sperrung der Brücke in Bad Schandau, verbunden mit erheblichen regionalwirtschaftlichen Folgen, für zusätzlichen Handlungsdruck. Angesichts dieser schwierigen Lage fordert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), den Investitionsstau der sächsischen Infrastruktur rasch anzugehen und zügig zu handeln:
Quelle: IBR News
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Neuer Wegweiser führt Wohnungsunternehmen Schritt für Schritt durch die serielle Sanierung
(14.01.2025) Mit seriellen Sanierungslösungen können Wohnungsunternehmen ihren Bestand schnell, wirtschaftlich und mieterfreundlich auf Klimakurs bringen. Das innovative Sanierungskonzept kombiniert digitale Planung mit automatisierter Vorfertigung und standardisierten Prozessen. Auf diese Weise lassen sich mit weniger Fachkräften mehr Gebäude in kürzerer Zeit energetisch modernisieren. Ein von der dena in Kooperation mit dem GdW erarbeiteter Wegweiser zeigt, worauf es bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung ankommt.
Quelle: IBR News
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Bundesbauministerium und Bundesarchitektenkammer loben Deutschen Architekturpreis 2025 aus
(14.01.2025) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die Bundesarchitektenkammer haben den Deutschen Architekturpreis 2025 ausgelobt. Bis zum 25. März 2025 können Unterlagen für Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 13. Januar 2025 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland fertiggestellt wurden.
Quelle: IBR News
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Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne
(14.01.2025) Drei Hähne sind zwei zu viel – jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum „Konkurrenzkrähen“ mit postwendender Antwort.
Quelle: IBR News
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
(13.01.2025) Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Quelle: IMR News Mietrecht
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ifo Institut: Im Wohnungsbau fehlen weiter die Aufträge
(13.01.2025) Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. „Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.“
Quelle: IBR News
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Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz
(10.01.2025) Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Quelle: IMR News Mietrecht
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Den Schießplatz kennt doch jeder: Ohne Verwechslungsgefahr kein Anspruch auf Hausnummer
(13.01.2025) Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden.
Quelle: IBR News
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
(10.01.2025) Der BGH hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2024 mit der Frage beschäftigt, ob eine per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung durch die Weiterleitung seitens des Gerichts dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten formwirksam zugegangen ist.
Quelle: IBR News
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