Wohnungseigentums- und Mietrecht

(14.01.2025) Drei Hähne sind zwei zu viel – jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum „Konkurrenzkrähen“ mit postwendender Antwort.

Quelle: IBR News
Link: Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne

(13.01.2025) Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Vergaberecht soll vereinfacht werden

(13.01.2025) Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. „Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.“

Quelle: IBR News
Link: ifo Institut: Im Wohnungsbau fehlen weiter die Aufträge

(10.01.2025) Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz

(13.01.2025) Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden.

Quelle: IBR News
Link: Den Schießplatz kennt doch jeder: Ohne Verwechslungsgefahr kein Anspruch auf Hausnummer

(10.01.2025) Der BGH hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2024 mit der Frage beschäftigt, ob eine per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung durch die Weiterleitung seitens des Gerichts dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten formwirksam zugegangen ist.

Quelle: IBR News
Link: Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

(10.01.2024) Das Kabinett hat den Einkauf für Liefer- und Dienstleistungen im Bund deutlich erleichtert. Auch der Baubereich profitiert von einer neuen Verwaltungsvorschrift. Die sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ sollen bei der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft 300 Millionen Euro sparen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Bürokratieabbau auf Bundesebene durch höhere Wertgrenzen

(10.01.2025) Die Hamburger Grünen haben im Wahlkampf angekündigt, den sogenannten Drittelmix im Wohnungsbau zu verändern. Demnach sollen künftig bei jedem größeren Bauvorhaben mindestens 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein.

Quelle: IBR News
Link: Soziale Vermieter: Eine pragmatische Förderpolitik ist das Gebot der Stunde

(10.01.2025) Nach und nach zeigen sich die finanziellen Folgen der Grundsteuerreform für Eigentümer und Mieter. In fast der Hälfte der hessischen Kommunen mussten sie schon in den vergangenen zwei Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer hinnehmen, die zudem 2024 im Landesdurchschnitt so stark anstieg wie seit 2015 nicht mehr. Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, sieht nun das Land in der Pflicht: Er fordert eine sofortige Grundsteuerbremse. Dies wäre die passende Antwort auf das Vorgehen der Kommunen, die vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform noch kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht hatten.

Quelle: IBR News
Link: Haus & Grund Hessen fordert sofortige Grundsteuerbremse

(09.01.2025) Vermieter sollten bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Oft übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.

Quelle: IBR News
Link: Schnee und Eis: Welche Pflichten haben Vermieter?