Wohnungseigentums- und Mietrecht

(17.02.2025) Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 unerledigte Nachlassverfahren. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt.

Quelle: IBR News
Link: Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung

(17.02.2025) Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.

Quelle: IBR News
Link: Bürokratieabbau im Wohnungsbau – Offener Brief an NRW-Bauministerin

(14.02.2025) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.

Quelle: IBR News
Link: Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

(14.02.2025) Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen befindet sich 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2015. Es entstehen 1,5 Millionen Einheiten, 5,5% weniger als 2024. Für 2026 wird aber ein Anstieg um 3,0% erwartet. In Deutschland hält die negative Entwicklung an: 2026 entstehen im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15% weniger als im Vorjahr. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. „In Deutschland verhindern derzeit vor allem die hohen Baukosten eine rasche Marktbelebung. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung findet der Wohnungsneubau im europäischen Ausland allerdings langsam wieder Tritt“, sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.

Quelle: IBR News
Link: Wohnungsneubau in Europa auf Tiefpunkt

(13.02.2025) In Ergänzung zu der bereits beschlossenen Reform des Vergaberechts in Hamburg haben SPD und Grüne jetzt mit einem Zusatzantrag (Drucksache 22/17553) eingefordert, dass der Senat sich um die Berücksichtigung der Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht kümmern soll. Sie erwarten einen Gesetzesentwurf, der sich an den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes anlehnt und bestehende Regelungen wie im Saarland oder Bremen als Richtschnur nimmt. Er soll auch für Vergaben unterhalb von 100.000 Euro gelten. Die beiden Hamburger Regierungsparteien möchten damit gute Arbeitsbedingungen und Löhne fördern.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Hamburg überarbeitet Vergaberecht – Fokus auf Tariftreue und faire Löhne

(13.02.2025) Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen wird 2026 um 3,0 Prozent steigen, prognostiziert heute das ifo-Institut. In Deutschland dagegen entstehen 2026 im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt auf einen Neustart in der Baupolitik nach der Bundestagswahl.

Quelle: IBR News
Link: 15 Prozent weniger Neubauten: Wohnungsbau muss nach der Wahl Chefsache werden!

(12.02.2025) Der hydraulische Abgleich sorgt dafür, dass durch alle Heizkörper die richtige Wassermenge fließt. Dennoch wird der hydraulische Abgleich der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) häufig unzureichend oder gar nicht durchgeführt, obwohl er eine zwingende Voraussetzung für einen optimierten und energieeffizienten Anlagenbetrieb ist.

Quelle: IBR News
Link: Effizienzsteigerung der Heizung: Qualifikation für den hydraulischen Abgleich

(11.02.2025) Die Umweltorganisation will Bund, Länder und Kommunen unterstützen, damit sie Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Bauaufträgen stärker berücksichtigen. Dafür hat sie einen Handlungsleitfaden veröffentlicht. Ihren Angaben zufolge vergibt die öffentliche Hand nur 13 Prozent ihrer Bauaufträge unter Nachhaltigkeitsaspekten.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich

(11.02.2025) Eine verlässliche Neubauförderung, Steuererleichterungen für private Bauherren, wirtschaftliche Gebäudestandards und Investitionen in das serielle Bauen sind die Eckpunkte eines Positionspapiers des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e.V.

Quelle: IBR News
Link: Fertigbau-Branche fordert Sofortprogramm zur Beendigung der Baukrise