Wohnungseigentums- und Mietrecht

(06.03.2025) Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735) wird darauf verwiesen, dass es im Bausektor nicht zu einem Abbau von Kapazitäten in nennenswertem Umfang gekommen sei. Es sei gelungen, die Wohnungsbauzahlen auf einem hohen Niveau, das deutlich über dem Durchschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts liege, zu stabilisieren.

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Link: Regierung sieht positive Entwicklungen im Wohnungsbau

Mieterbund fordert Verlängerung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten

(06.03.2025) „Der Wohnungsbau stagniert seit Jahren. Jedes Jahr verliert der Markt mehr bezahlbare Wohnungen als neue entstehen. Um hier endlich eine Trendumkehr zu erreichen, muss auch der Etat für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Vereinbarung von CDU/CSU und SPD über die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Allerdings wird der Wohnungsneubau allein das Problem der derzeitigen Mietenspirale nicht lösen.

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Link: Mieterschutz und Wohnungsbauförderung gleichzeitig voranbringen

(06.03.2025) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.

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Link: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

(06.03.2025) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.

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Link: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

(06.03.2025) Bei der Planung des Eigenheims stehen Bauherren vor zahlreichen wichtigen Entscheidungen. Eine grundlegende Frage, die sich stellt, ist: Soll das Haus ein- oder zweigeschossig sein? Beide Bauweisen haben ihre Vorzüge. Die Wahl hängt von verschiedenen Faktoren wie der Grundstücksgröße, dem Budget, den persönlichen Wohnbedürfnissen und baurechtlichen Vorgaben ab. „Die Fertigbauweise bietet für jede Lebenssituation eine passende Lösung, egal ob Bungalow oder klassisches Einfamilienhaus mit zwei Geschossen“, erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).

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Link: Fertigbauweise bietet Bauherren Variabilität

(05.03.2025) Zwar können Mieter grundsätzlich nicht einfach vom Mietvertrag zurücktreten oder ihn widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.

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Link: Kann man von einem Mietvertrag zurücktreten?