Wohnungseigentums- und Mietrecht
Deutschland ein Sanierungsfall?
Schonungslose Analyse des Infrastrukturzustandes im Rahmen des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin
(25.02.2025) „Deutschland, das Land der Schlaglöcher?“ Das deutsche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz verkommt zusehends. Diese drastische, aber nicht neue Botschaft hatte Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anlässlich des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft am 17.02.2025 in Berlin wissenschaftlich aufbereitet und präsentierte in seinem Vortrag mit dem Titel „Zukunftsperspektiven für den Bau – Verstetigung der Investitionen für eine leistungsfähige Infrastruktur?“ die nackten Fakten.
Quelle: IBR News
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Schwaches Baujahr 2024, aber besser als erwartet
(26.02.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine reale Umsatzstagnation. Für das Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 1,5 Prozent, nominal ist dies ein leichtes Plus von 0,5 Prozent (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten: real: – 1,0 Prozent, nominal: + 0,8 Prozent).
Quelle: IBR News
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Ostdeutsche Baukonjunktur 2024: Talsohle erreicht?
(26.02.2025) Im Jahr 2024 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) ein leicht positives Ergebnis und bei der Umsatzentwicklung ein Resultat auf Vorjahresniveau. „Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind 2024 zwar sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit real gesunken, aber die baukonjunkturelle Talfahrt hat sich deutlich verlangsamt“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindus-trieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
Quelle: IBR News
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Evaluierungsbericht über Vergaberechtsregelungen liegt vor
(25.02.2025) Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Thema Wohnen besonders in den Blick nehmen
(25.02.2025) Der Verband Wohneigentum gratuliert der CDU/CSU zum gestrigen Wahlsieg. Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert die Parteien vor den anstehenden Sondierungsgesprächen dringend auf, das Thema Wohnen besonders in den Blick zu nehmen.
Quelle: IBR News
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Nutzung des Treppenhauses: Was ist Mietern erlaubt und was verboten?
(25.02.2025) Treppenhaus und Hausflur gehören in einem Mehrfamilienhaus zu den gemeinschaftlich genutzten Räumen. Bei einem Mietshaus liegt die Gestaltung grundsätzlich allein beim Vermieter. Bei einer Eigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung mitentscheiden. Beide Male stellen sich zwei wichtige Fragen:
Quelle: IBR News
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Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen
(24.02.2025) Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien die Vorgaben hingegen nur unter hohem Aufwand zu erfüllen.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Lärm von den Nachbarn: Welche Rechte stehen mir zu?
(24.02.205) Umfragen zufolge stören sich 42 Prozent der Bundesbürger an Lärm im privaten Wohnbereich. Kein Wunder, denn zu Hause möchte man sich erholen und entspannen. Dabei stört die Bohrmaschine des Nachbarn nebenan ebenso, wie der laute Fernseher in der Wohnung oben, der ständige Partylärm vom Nachbarhaus oder die spielenden und schreienden Kinder auf dem Hof. Wenn Lärmbelästigung für Stress sorgt, ist erst einmal Kommunikation nötig. Vielleicht verringert der Nachbar ja seinen Geräuschpegel freiwillig, wenn man ihn sachlich und womöglich sogar freundlich auf das Problem hinweist? Aber was tun, wenn dies nicht hilft?
Quelle: IBR News
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Nachbarstreit vor BGH: Was Juristen eine Hecke nennen
(24.02.2025) Zwei Nachbarn streiten vor dem BGH darüber, ob einige meterhohe Bambusgehölze zurückgeschnitten werden müssen. Eine zentrale Frage dabei: Handelt es sich im juristischen Sinn um eine Hecke?
Quelle: IBR News
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Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
(21.02.2025) Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 23.01.2025 entschieden (Az. 3 K 663/24).
Quelle: IBR News
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