Wohnungseigentums- und Mietrecht

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig

Apr. 4, 2025 |

(04.04.2025) Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Quelle: IBR News
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Bauwirtschaft: Nur Strukturreformen sichern die Zukunft!

Apr. 4, 2025 |

Eigene Ministerien für Verkehr und Bauen auch auf Bundesebene sinnvoll

(04.04.2025) Koalitionsvertrag als Zukunftsagenda: Die Bauwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung eine konsequente Reformpolitik, die den Standort Deutschland für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit macht. „Deutschland krankt an zu viel Bürokratie und Überregulierung, an hohen Kosten, Steuern und Abgaben, die Wachstum und Innovation hemmen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. Statt immer neue Auflagen und finanzielle Belastungen zu schaffen, muss die Politik Unternehmen und Bürger spürbar entlasten“, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

Quelle: IBR News
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Bauwirtschaft im Saarland: Zwischen Stillstand und Hoffnungsschimmer

Apr. 3, 2025 |

(03.04.2025) Die wirtschaftliche Lage im saarländischen Baugewerbe ist weiterhin durch Unsicherheiten und strukturelle Herausforderungen geprägt. Insbesondere die fehlende Haushaltsverabschiedung auf Bundesebene und die damit verbundene Unsicherheit bei den Investitionen stellt die Branche vor große Probleme.

Quelle: IBR News
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NRW: Kaufpreise für Wohnimmobilien unverändert

Apr. 2, 2025 |

(02.04.2025) Der „Immobilien-Preisspiegel NRW 2025“ des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 161 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. Wichtigste Botschaft: Nach dem Einbruch im Vorjahr haben sich die Verkaufspreise für Wohnimmobilien in NRW stabilisiert, während die Mieten weiter steigen.

Quelle: IBR News
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Kommunale Spitzenverbände äußern sich zur geplanten EU-Vergaberechtsnovelle

Apr. 1, 2025 |

Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung

(01.04.2025) Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Weiterbau unzumutbar: Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen

Apr. 1, 2025 |

(01.04.2025) Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht durchsetzbar.

Quelle: IBR News
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Sondervermögen für kommunale Infrastruktur effektiv einsetzen – Rahmen für zügige Investitionen verbessern

März 31, 2025 |

Gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAUINDUSTRIE

(31.03.2025) Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber nicht aus, um die berechtigten Erwartungen an ein wirtschaftsstarkes, resilientes und innovatives Deutschland erfüllen zu können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bauindustrie sind sich einig:

Quelle: IBR News
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GdW warnt: Geplante Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht gefährden bezahlbaren Wohnungsbau massiv

März 31, 2025 |

(31.03.2025) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen begrüßt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW viele der in den Ergebnispapieren der Arbeitsgruppen enthaltenen Weichenstellungen und konkreten Ansätze zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Allerdings warnt der Verband eindringlich vor den in Erwägung gezogenen Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht. „Diese wichtigen und sinnvollen Ansätze wären schlicht und ergreifend wertlos, wenn parallel dazu Miet- und Steuerrechtsverschärfungen auch nur ansatzweise umgesetzt werden“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Quelle: IBR News
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