Wohnungseigentums- und Mietrecht

(20.05.2025) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 zur Einordnung von Kundenanlagen schlägt nun auch der Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (Az.: EnVR 83/20) hohe Wellen. Die Entscheidung, die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgers zurückzuweisen, bringt massive Unsicherheiten für Mieterstrom- und Quartiersprojekte mit sich.

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Link: Mieterstrom vor dem Aus – Gerichtsurteile gefährden dezentrale Energiewende

(20.05.2025) Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach nach Belieben kündigen. Dafür benötigen sie in jedem Fall einen gesetzlich zulässigen Kündigungsgrund. Zusätzlich sind eine Menge Formalien einzuhalten. Wenn der Verlust der Wohnung für den Mieter einen besonderen Härtefall darstellen würde, kann dieser sich auf die gesetzliche Regelung des § 574 BGB berufen – die sogenannte Sozialklausel. Mieter wehren sich damit häufig gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf.

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Link: Welche Rechte gewährt die Sozialklausel gekündigten Mietern?

(19.05.2025) Die Quote energetischer Sanierungen von Immobilien in Deutschland lag im abgelaufenen Gesamtjahr 2024 bei 0,69%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben. Der BuVEG hat die Marktdaten für das Jahr 2024 gemeinsam mit dem Verband Fenster + Fassade e.V. (VFF) veröffentlicht.

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Link: Sanierungsquote 2024 auf Tiefpunkt – Ausblick moderat positiv

(19.05.2025) Die am 16.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Vorsichtiger Optimismus am Bau: Regierung muss Tempo machen

(19.05.205) Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren. „Im Vergleich zu unserer letzten Umfrage hat sich der Trend zur Verkleinerung verstärkt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Unterauslastung der Büroflächen wegen Homeoffice“, sagt ifo-Forscher Simon Krause.

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Link: ifo Institut: Jedes vierte Unternehmen meldet zu geringe Auslastung der Büroflächen

(16.05.2025) Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,8 % oder 1 100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024. Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55 400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 % oder 1 800 Wohnungen mehr als im 1. Quartal 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

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Link: Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2025: +5,8 % zum Vorjahresmonat

Erstes Quartal 2025: +3,4 Prozent

(16.05.2025) „Im März 2025 wurden 19.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neuund Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das erste Quartal 2025 ergibt sich ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (55.400 Wohnungen). Dies ist allerdings vor dem Hintergrund der zweistelligen Einbrüche der Genehmigungszahlen 2023 und 2024 sowie dem insgesamt 34 Monate anhaltenden ununterbrochenen Rückgang zu sehen. Gleichzeitig ist allein im vergangenen Jahr die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 100.000 Menschen gewachsen. Die neue Bundesregierung und insbesondere die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz müssen nun in den ersten 100 Tagen alles daran setzen, den Wohnungsbau zu unterstützen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den März.

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Link: Baugenehmigungen: leichtes Plus auf niedrigem Niveau

Mietpreisbegrenzende Reformen wichtig wie nie zuvor

(16.05.2025) „Wir begrüßen das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich und erwarten nun Volldampf bei der Umsetzung in den nächsten Wochen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen und zuallererst die Mietpreisbremse zu verlängern und zeitgleich bestehende Umgehungsmöglichkeiten wie das möblierte Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu stoppen.

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Link: Mieterbund fordert: Verlängerung Mietpreisbremse jetzt!

(16.05.2025) Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Das ifo Geschäftsklima für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. „Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf – wenn auch auf niedrigem Niveau“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Ob das geplante Infrastrukturpaket der Regierung schon Wirkung zeigt, ist noch ungewiss. Momentan setzen die Unternehmen wohl eher auf einen allgemeinen Aufschwung der Bauwirtschaft.“

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Link: Geschäftsklima im Wohnungsbau verbessert sich