Wohnungseigentums- und Mietrecht
Halloween-Deko: Auch Denkmäler dürfen gruselig sein
(30.10.2025) Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab – ihm fehle die Antragsbefugnis.
Quelle: IBR News
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Gesetz in Kraft: Wohl bald viele neue Vergaben durch Sondervermögen
(29.10.2025) Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.
Quelle: IBR News
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Neue Schwellenwerte ab 2026 veröffentlicht
(29.10.2025) Entscheidung-EUDie EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L – 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 – 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:
Quelle: IMR News Mietrecht
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Deutschland baut an der Straße – nicht an der Zukunft
(29.10.2025) Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.
Quelle: IBR News
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Slalom zum Stellplatz: Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
(28.10.2025) In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen.
Quelle: IBR News
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Initiativbericht des EU-Parlaments zur EU-Vergaberechtsreform
(27.10.2025) Die EU-Kommission soll das Vergaberecht vereinfachen. Dies sieht ein Initiativbericht vor, der kürzlich vom EU-Parlament angenommen wurde. Die Position der Abgeordneten liegt also auf dem Tisch, wenn sich die Kommission daran macht, unter anderem die Richtlinie 2014/24/EU zu überarbeiten.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Stuttgart 21: Bahn verzichtet auf Rechtsmittel
(27.10.2025) Nach Informationen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg verzichtet die Deutsche Bahn auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.08.2025 – 14 S 1737/24 und will die Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen.
(Quelle: id-Verlags-GmbH)
Quelle: IBR News
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Brückensanierung im Land Baden-Württemberg
Das Verkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg
(27.10.2025) Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die jetzt vorgestellten Pläne des Verkehrsministeriums, die Sanierung und Erneuerung der Brücken im Land entschlossen anzugehen. Bis 2030 sollen rund 180 Brücken instandgesetzt oder ersetzt werden, bis 2036 folgen weitere 450 Bauwerke. Damit setzt das Land ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und bekräftigt seine Verantwortung für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen.
Quelle: IBR News
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Beton bröckelt, Bürokratie bremst – Bauwirtschaft will endlich loslegen
84 Prozent der befragten Unternehmen sieht sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt
(27.10.2025) Unzuverlässiger Bahnverkehr, marode Straßen, plötzliche Brückensperrungen – die Qualität und insbesondere die Zuverlässigkeit des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland nehmen immer mehr ab. Inzwischen 84 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich dadurch regelmäßig in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) und spricht von einem „Alarmzeichen für den Standort Deutschland“.
Quelle: IBR News
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Baukonjunktur im August: Auftragseingänge halten Vorjahresniveau
(27.10.2025) „Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr“, kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
Quelle: IBR News
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