Wohnungseigentums- und Mietrecht
Justizministerin kündigt Hochwasser-Pflichtversicherung für Wohngebäude an
(30.05.2025) Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut einem Bericht des STERN eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode kommen.
Quelle: IBR News
Link: Justizministerin kündigt Hochwasser-Pflichtversicherung für Wohngebäude an
Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
(30.05.2025) Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Quelle: IBR News
Link: Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
Statement der Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Mietpreisbremse und zum Bauturbo
„Beim Bauturbo mache ich Tempo“
(30.05.2025) „Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag (28.05.2025) guten Anlass:
Quelle: IBR News
Link: Statement der Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Mietpreisbremse und zum Bauturbo
Warum viele Brücken heute an ihre Grenzen stoßen
(30.05.2025) In der aktuellen Diskussion um die Sanierungsbedürftigkeit zahlreicher Verkehrsbrücken wird häufig die Frage nach der Qualität historischer Baustoffe aufgeworfen. Dabei geraten insbesondere Brücken aus den 1960er Jahren, die heute verstärkt unter Rissbildungen und Schäden leiden, in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung zeigt jedoch: Nicht der verwendete Stahl ist das Problem, sondern veränderte Rahmenbedingungen und massiv gestiegene Verkehrsbelastungen.
Quelle: IBR News
Link: Warum viele Brücken heute an ihre Grenzen stoßen
Künstliche Intelligenz hilft NRW-Kommunen bei Vergaben
(28.05.2025) Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) sollen öffentliche Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen für alle 429 Kommunen sowie weitere kommunale Körperschaften und Einrichtungen deutlich effizienter werden. Um den Städten und Gemeinden dieses – zunächst über das Land finanzierte – Angebot machen zu können, hat das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf einen Rahmenvertrag mit dem Start-up „GovRadar“ geschlossen. Es bietet eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben an.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Künstliche Intelligenz hilft NRW-Kommunen bei Vergaben
Bundesregierung hält Wort: Mietpreisbremse soll rasch verlängert werden – Schutz vor zu hohen Mieten allerdings völlig unzureichend
Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen
(28.05.2025) „Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse – wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen – jetzt umgehend verlängert wird“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung hält Wort: Mietpreisbremse soll rasch verlängert werden – Schutz vor zu hohen Mieten allerdings völlig unzureichend
VPB: Billig bauen und kostengünstig bauen sind zweierlei
(28.05.2025) Gebäudetyp E, kostengünstiges Bauen, Absenkung unnötiger Standards in der Bauausführung beherrschen die aktuelle Debatte um Wege zur Reduzierung der hohen Baukosten, die auch privaten Bauherren beim Weg ins eigene Heim zu schaffen machen. Weil sich viele vor Jahren gängige Hausmodelle deswegen und auch wegen des aktuellen Zinsniveaus nicht mehr gut vertreiben lassen, werden Unternehmen absehbar kostengünstigere Ausführungen anbieten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt dabei zu bedenken:
Quelle: IBR News
Link: VPB: Billig bauen und kostengünstig bauen sind zweierlei
31 Mängel pro Hausbau
(28.05.2025) Das Mängelaufkommen beim privaten Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt die aktuelle Studie zur Bauqualität des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) in Kooperation mit dem Institut für Bauforschung e. V. (IFB). Sie basiert auf der Auswertung von rund 700 baubegleitenden Qualitätskontrollen, die die Verbraucherschützer vom BSB an 100 exemplarischen Bauvorhaben in den Jahren 2020 bis 2024 durchgeführt haben.
Quelle: IBR News
Link: 31 Mängel pro Hausbau
Nebenkostenabrechnung: Was muss sie konkret beinhalten?
(28.05.2025) Immer wieder hört man von Mieterverbänden, dass viele der alljährlichen Nebenkostenabrechnungen für deutsche Mieterhaushalte fehlerhaft sind. Häufig stimmt das auch. Die Fehler reichen dabei von simplen Rechenfehlern über fehlende Pflichtangaben bis zu nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken. Der letzte Punkt ist wichtig, denn Mieter müssen in der Lage sein, die Abrechnung nachzuvollziehen. Oft werden auch Posten abgerechnet, die der Vermieter seinen Mietern überhaupt nicht in Rechnung stellen darf. Manchmal werden auch Fristen nicht eingehalten, so dass der Vermieter rechtlich gesehen keine Nachzahlung mehr fordern dürfte.
Quelle: IBR News
Link: Nebenkostenabrechnung: Was muss sie konkret beinhalten?
Ostdeutsche Baukonjunktur: Talsohle durchschritten
(27.05.2025) Im ersten Quartal 2025 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Umsatzentwicklung und noch mehr beim Auftragseingang nominal, d. h. nicht preisbereinigt, jeweils positive Ergebnisse. „Am Beginn des Jahres 2025 registrierten viele ostdeutsche Bauunternehmen eine deutlich positivere Nachfrageentwicklung als im Jahr zuvor, was darauf hindeuten könnte, dass die Krise am Bau zwar noch nicht vorüber ist, der Tiefpunkt aber vielleicht hinter uns liegt“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
Quelle: IBR News
Link: Ostdeutsche Baukonjunktur: Talsohle durchschritten
