Wohnungseigentums- und Mietrecht
Gesetzesnovelle macht Bauen in Sachsen-Anhalt einfacher
(05.06.2025) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 03.06.2025 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der für Bauwillige eine Reihe von Erleichterungen mit sich bringen wird. „Wir haben Vorschriften vereinheitlicht, vereinfacht und die Bauordnung damit merklich dereguliert“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, heute in Magdeburg nach der Sitzung des Kabinetts, das den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt zur Beschlussfassung an den Landtag überwiesen hat. „Damit leisten wir einen wichtigen politischen Beitrag, um das Bauen hierzulande wieder attraktiver zu machen“, betonte die Ministerin.
Quelle: IBR News
Link: Gesetzesnovelle macht Bauen in Sachsen-Anhalt einfacher
Entrümpler entdecken 600.000 Euro in Wohnung: Kein Finderlohn
(05.06.2025) Die Mitarbeitenden eines Entrümpelungsunternehmens staunten wohl nicht schlecht, als sie in der Wohnung einer alten Dame nicht nur wertvollen Schmuck fanden, sondern auch 600.000 Euro in bar. Behalten dürfen sie davon aber nichts, hat das LG Köln entschieden. Eine entsprechende AGB-Klausel war unwirksam.
Quelle: IBR News
Link: Entrümpler entdecken 600.000 Euro in Wohnung: Kein Finderlohn
Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann ist sie berechtigt?
(05.06.2025) Derzeit werden viele Mietwohnungen und Mietshäuser modernisiert. Dies betrifft nicht nur Wärmedämmung und Heizung, sondern zum Beispiel auch Elektroleitungen, Türen und Fenster, Schließanlagen und Sprechanlagen. Natürlich verursacht eine Modernisierung für die Vermieterseite hohe Kosten. Einen Teil davon können Vermieter auf Dauer auf die neue Miete aufschlagen. Eine solche Mieterhöhung nach Modernisierung ist jedoch gar nicht so einfach. In vielen Fällen werden Fehler gemacht, welche die Mieterhöhung unwirksam machen.
Quelle: IBR News
Link: Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann ist sie berechtigt?
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
(04.06.2025) Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.05.2025.
Quelle: IBR News
Link: Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
Bürokratie frisst Zeit, Geld und Innovationskraft
Bauspitzenverband fordert Befreiungsschlag für den Mittelstand
(04.06.2025) Unnötige Bürokratie kostet mittelständische Bauunternehmen Millionen und blockiert dringend nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert daher einen entschlossenen Befreiungsschlag gegen die Bürokratielast – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Alltag unter überregulierten Verfahren leiden.
Quelle: IBR News
Link: Bürokratie frisst Zeit, Geld und Innovationskraft
Unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
(03.06.2025) Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Franken und mieteten von der Beklagten 2017 eine Photovoltaik-Anlage für deren Hausdach mit einer Nennleistung von 5,13 kWp an. Vertraglich war ein durch die Beklagte auszuführendes Wartungsintervall von vier Jahren vereinbart. Die Vertragslaufzeit wurde auf 20 Jahre vereinbart, wobei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wurde.
Quelle: IBR News
Link: Unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
"Tempo überzeugt: BVMB begrüßt Investitionsoffensive und Wachstumsbooster der Bundesregierung"
Regierung im „Deutschlandtempo“ angekommen
(03.06.2025) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zeigt sich erfreut über das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm, das vergangene Woche beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl priorisierter Vorhaben – von der Einführung einer Aktiv- und Frühstart-Rente über die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bis hin zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Besonders hervorzuheben ist die darin angekündigte Investitionsoffensive und die geplanten Wachstumsimpulse, die vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen.
Quelle: IBR News
Link: "Tempo überzeugt: BVMB begrüßt Investitionsoffensive und Wachstumsbooster der Bundesregierung"
Mietpreisbremse: Abschaffung statt Verlängerung
(0.06.2025) DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie fordern stattdessen mehr Bauanreize und finanzielle Entlastung junger Menschen, damit sie über den Weg ins Eigenheim eine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeiführen können.
Quelle: IBR News
Link: Mietpreisbremse: Abschaffung statt Verlängerung
Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?
(02.06.2025) Viele PKW werden auf gemieteten Tiefgaragen-Stellplätzen untergestellt. Aber auch Fahrzeuge, die nur in einer Saison oder sporadisch benutzt werden – zum Beispiel Wohnmobile, Campingbusse, Sportwagen, Cabrios oder Oldtimer – stehen oft in einer Tief- oder Sammelgarage. Wer kommt in einem Schadensfall für den Schaden auf?
Quelle: IBR News
Link: Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
(30.05.2025) Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.03.2025 – IX R 17/24 entschieden.
Quelle: IBR News
Link: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden