Wohnungseigentums- und Mietrecht
VDI fordert gezielte KI-Kompetenz für die Ingenieurpraxis
(03.07.2025) Der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) verändert den Ingenieurberuf grundlegend. Eine aktuelle Studie des VDI zeigt: 75% der Arbeitnehmenden und auch Arbeitgebenden versprechen sich durch den Einsatz generativer KI spürbare Zeitersparnis und Effizienzgewinne, vor allem bei Routinetätigkeiten. Der VDI präsentiert Chancen, Herausforderungen und klare Handlungsempfehlungen für den erfolgreichen und verantwortungsvollen Einsatz generativer KI im Ingenieurwesen.
Quelle: IBR News
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Wohnung zu heiß
Rechte von Mietern und Mieterinnen
(02.07.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
Quelle: IBR News
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Rekord-Investitionsstau in Städte und Gemeinden
(02.07.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels:
„Der kommunale Investitionsstau ist in 2024 um erneute 30 Mrd. Euro auf ein Rekordniveau von insgesamt über 215 Mrd. Euro gestiegen. Egal ob bei Straßen, Kitas oder im Katastrophenschutz – es gibt keinen Bereich, in dem sich die Situation verbessert hat. Im Gegenteil: erstmalig sind die realen Investitionsbedarfe so hoch wie nie. Dabei sind es Städte und Gemeinden, die erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Garant dafür sind, dass das Leben vor Ort funktioniert. Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen, insbesondere im Sozialbereich, ohne dass die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung spüren, ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.
Quelle: IBR News
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Bauministerium kann 642,79 Millionen mehr ausgeben
(01.07.2025) Das von Ministerin Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (21/500) weiter hervorgeht, sollen die Personalausgaben im Einzelplan 25 leicht sinken – und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro.
Quelle: IBR News
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71. Deutscher Mietertag beschließt Kurswechsel
(01.07.2025) 400 Delegierte des Deutschen Mietertages – der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) – haben zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.
Quelle: IBR News
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Bündnis für Wohnen Brandenburg: Bauindustrieverband Ost fordert Tempo bei Bauordnung und Bürokratieabbau
(01.07.2025) Die gestrige Leitungsrunde des Bündnisses für Wohnen Brandenburg hat erneut den Wert dieses Forums für den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft unterstrichen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht im Bündnis eine wichtige Plattform, um die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau gemeinsam anzugehen.
Quelle: IBR News
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Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
(27.06.2025) Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
Quelle: IBR News
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Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern nun bei fast 14 Euro
(26.06.2025) Zu den Branchen, die die Mindestarbeitsbedingungen der jeweiligen Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen verbindlich einhalten müssen, zählen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Metall- und Elektroindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, IT-Dienstleistungen sowie Umweltschutz und Industrieservice. Der Vergabe-Mindestlohn ist Teil des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Aufschwung noch nicht erkennbar: Hoffnung auf Turbo
Deutliches Orderplus vom März konnte im April nicht gehalten werden – Wirtschaftstiefbau im Minus – Öffentlicher Bau stabilisiert
(26.06.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 nur ein leichtes reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,7 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 März hingegen ein Minus von 8,0 Prozent. „Damit hat sich der deutliche Anstieg vom März (+18,5 bzw. +17,8 Prozent) im April nicht fortgesetzt. Ein nachhaltiger Aufschwung am Bau ist leider noch nicht in Sicht. Es bleibt somit bei der Hoffnung, dass der gestern beschlossene Bundeshaushalt mehr Investitionsdynamik in allen Baubereichen mit sich bringen wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.06.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
Quelle: IBR News
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Kabinett beschließt Rekordinvestitionen
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs
(25.06.2025) Am Dienstag, den 24.06.2025, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden Euro in 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. In 2025 haben die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro.
Quelle: IBR News
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