Wohnungseigentums- und Mietrecht

(23.06.2025) Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. „Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel“, sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. „Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug.“

Quelle: IBR News
Link: ifo Institut: Öffentlicher Hochbau weiter unter Druck

(23.06.2025) „Das ist ein Wendepunkt für die deutsche Immobilienbranche, aber: Die Stimmung ist viel besser als die Lage“, kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, die Ergebnisse der Sommerbefragung 2025 des ZIA-IW-

Quelle: IBR News
Link: ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt klare Trendwende: Immobilienwirtschaft schöpft neue Zuversicht

(20.06.2025) Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.

Quelle: IBR News
Link: VPB: Neubau rechtzeitig auf Energielecks prüfen!

(20.06.2025) Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen deutscher Gesetze zur Vergabe öffentlicher Aufträge angestrengt. Trotz leichter Besserungen setze Deutschland entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe. Deutschland hat diese durch Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) umgesetzt, jedoch nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

(20.06.2025) Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.

Quelle: IBR News
Link: Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen

(20.06.2025) Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden – machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf – selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.

Quelle: IBR News
Link: Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

(16.06.2025) In den letzten Jahren gab es in deutschen Großstädten einen regelrechten Boom bei Ferienwohnungen. Städtereisen, Eventtourismus und Urlaub in Deutschland wurden immer mehr zum Trend. Hotelzimmer sind teuer – gerade für Familien oder Gruppen. Manchmal werden Wohnungen nicht durch die Eigentümer, sondern durch die Mieter an Touristen vermietet. Die von Feriengästen zu erzielende Miete liegt deutlich über der üblichen Wohnungsmiete. Verstärkt hat sich dieser Trend durch Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die Wohnungsinhabern auf besonders einfache Weise eine Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ermöglichen. Die Grundidee war, die Wohnung während einer eigenen Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass daraus oft ein Geschäft wird – mit Wohnungen, die eigens zur Vermietung an Feriengäste angekauft werden. Dadurch werden sie dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen.

Quelle: IBR News
Link: Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden?

(13.06.2025) Im Mai 2018 leitete die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ein Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms ein1. In diesem Verfahren handelte die Europäische Kommission als öffentlicher Auftraggeber2.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Wichtiger Mitarbeiter abgeworben: Ausschluss des abwerbenden Unternehmens?

vzbv klagt erfolgreich gegen rechtswidrige Vertragsklausel bei Voxenergie und Primastrom

(13.06.2025) Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Voxenergie und Primastrom entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der Prima Holding GmbH hatten in ihren Geschäftsbedingungen unter anderem verlangt, dass Kund:innen den Umzug bereits vier Wochen vorher anzeigen und dafür spezielle Umzugsformulare verwenden müssen.

Quelle: IBR News
Link: Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren