Wohnungseigentums- und Mietrecht

(11.07.2025) Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ab sofort ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: Wird das Infrastrukturpaket zur Luftnummer?

(11.07.2025) Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

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Link: Bau-Turbo: Kommunen sind der Zündschlüssel

(10.07.2025) Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: „Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert.“

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Link: Mehr Bauen braucht kluge Regeln – NABU fordert Kurskorrektur beim Bau-Turbo

(10.07.2025) Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern – und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden – also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen – dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.

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Link: EU-Gebäuderichtlinie: Architekt*innen als Schlüssel zur Umsetzung

(10.07.2025) Baufamilien wünschen sich ein Zuhause, das im Einklang mit Umwelt und Natur steht. Holzfertighäuser bieten dafür die ideale Basis: Sie kombinieren nachhaltige Materialien, energieeffiziente Bauweise und gesunde Raumluft. Zudem passen sie sich flexibel an verschiedene Lebensstile an. „Mit einem Holzfertighaus betreiben Bauherren aktiven Klimaschutz, ohne auf Komfort und Design zu verzichten“, erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF).

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Link: Holzfertighäuser vereinen Nachhaltigkeit und Wohnkomfort

(10.07.2025) Kaum jemand macht sich im Sommer gerne Gedanken über die Heizung. Doch in vielen Fällen rechnet es sich, die Anlage genauer in Augenschein zu nehmen, wissen Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB). Das tut man mit Blick auf den möglichen Handlungsbedarf am besten, wenn man die Heizung gerade nicht benötigt. Der wichtigste Grund, die Heizung zu modernisieren: Alte Heizsysteme verursachen häufig hohe Betriebskosten und arbeiten ineffizient. Hinzu kommt, dass solche Oldtimer erheblich zu den CO2-Emissionen beitragen, die es im Rahmen des Klimaschutzes zu reduzieren gilt.

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Link: VPB: Das Haus im Sommer für den Winter fit machen

(09.07.2025) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als „Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen“ und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.

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Link: § 246e BauGB: Durchbruch für selbstnutzende Wohneigentümer*innen

(09.07.2025) Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen.

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Link: Wann dürfen Immobilienkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

(08.07.2025) Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2025.

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Link: Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer

(08.07.2025) Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Auftragswesen: EU-weite Losvergabe stärkt Handwerksbetriebe!