Wohnungseigentums- und Mietrecht

(25.07.2025) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen im vergangenen Jahr wurde eine langjährige Forderung des VDIV erfüllt und ein neues Kapitel in der Kommunikation zwischen Verwaltungen und Eigentümergemeinschaften aufgeschlagen. Um seinen über 4.100 Mitgliedsunternehmen den Einstieg zu erleichtern, stellt der VDIV ab sofort einen umfassenden Praxisleitfaden sowie einen Marktüberblick zu geeigneten Softwarelösungen bereit.

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Link: Virtuelle Eigentümerversammlungen – Ein Meilenstein für Immobilienverwaltungen und Eigentümergemeinschaften

Wie man sich wirkungsvoll vor der Sonne schützt und die Raumtemperatur kostengünstig senkt

(25.07.2025) Der Klimawandel macht sich in Deutschland bereits deutlich bemerkbar. Besonders heiße Tage und tropische Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad Celsius sinkt, treten im Sommer vermehrt auf. Dies sollte man sowohl beim Bau als auch bei der Sanierung eines Eigenheims mitberücksichtigen, raten Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB).

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Link: VPB: Das Haus im Sommer effizient kühl halten

(24.07.2025) Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn – kumulativ – der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters – vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.06.2025.

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Link: Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

(24.07.2025) Die Bundesregierung hat am 23.07.2025 den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung frühzeitig ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.

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Link: Kabinett beschließt gemeinsamen Gesetzentwurf von BMWE und BMVg zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bundeswehrbeschaffungen

(24.07.2025) „Wer planbar, termingerecht und in verlässlicher Qualität bauen will, findet in unseren Mitgliedsunternehmen zuverlässige Partner“, bringt der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF) Achim Hannott die Vorteile eines Fertighauses auf den Punkt. Dank industrieller Vorfertigung in geschützten Werkshallen punkten Fertighäuser mit hoher Qualität und Zuverlässigkeit – Witterungseinflüsse und Baustellensorgen entfallen nahezu. Die vorgefertigten Bauelemente ermöglichen zudem eine kurze Bauzeit: Rohbau und Montage dauern nur wenige Tage, was die gesamte Bauzeit erheblich verkürzt.

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Link: Hohe Qualität aus dem Werk – kurze Bauzeit garantiert

(24.07.2025) Anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr am Mittwoch erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

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Link: Beschleunigte Bundeswehrbeschaffung nicht zu Lasten des Handwerks

Verband schlägt Alarm beim Tariftreuegesetz

(24.07.2025) Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat das sogenannte Bundestariftreuegesetz die nächste Hürde genommen und ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die Idee dazu stammt noch aus der Amtszeit des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Seine Nachfolgerin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat das Vorhaben weiterverfolgt und in den Koalitionsvertrag integriert. Bas betonte die Bedeutung des Gesetzes für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Sozialpartnerschaft gestärkt, Lohndumping vorgebeugt und mangelhafte Arbeitssicherheit verhindert werden. Konkret soll das Gesetz bei öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Dabei sollen „tarifvertragliche Arbeitsbedingungen“ verbindlich sein.

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Link: Bundestariftreuegesetz: "Bürokratieaufbau statt -abbau"

(24.07.2025) Ausgerechnet vor dem Urlaub hatte der Betreuer der Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung laut OLG Celle deshalb nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen.

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Link: Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen

(23.07.2025) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, wird konkret, als der Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) im Juni Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt ist. Die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes sollten bei Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro und bei Bauleistungen von 120.000 auf 5,53 Millionen Euro steigen. Im Gesetzentwurf, wo keine konkreten Zahlen genannt werden, heißt es dazu, das zuständige Ministerium könne die Schwellenwerte per Verordnung an die Preisentwicklung anpassen.

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Link: Entwurf für neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt

(23.07.2025) Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Die Arbeitsministerin legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor – und erntet prompt Kritik.

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Link: Tariftreue per Gesetz – Kritik an Entwurf von Bas