Wohnungseigentums- und Mietrecht
Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf
Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen
(31.07.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:
Quelle: IBR News
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Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr
(31.07.2025) Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.
Quelle: IBR News
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Auch in 2026: Kabinett beschließt Rekordetat des Bundesbauministeriums
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor
(31.07.2025) Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben – Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.
Quelle: IBR News
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Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Stahlbauteile veröffentlicht: Wegbereiter für zirkuläres Bauen
(31.07.2025) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
Quelle: IBR News
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Vermieter zu kurz in Wohnung gelassen: Fristlose Kündigung
(31.07.2025) Eine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.
Quelle: IBR News
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Novelle des Vergaberechts des Bundes
(30.07.2025) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als „zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft“ kritisiert. Die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund erklärte: „Aus Europa kommt die klare Botschaft, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten ist. Es ist bedauerlich, dass der Entwurf diese – mit einem klugen „Green Public Procurement“ verbundenen – Potenziale nicht hebt.“
Quelle: IMR News Mietrecht
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Heizungsmarkt weiter im Rückwärtsgang: Heizungsindustrie fordert schnell klare Rahmenbedingungen
(28.09.2025) Die deutsche Heizungsindustrie verzeichnet auch im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen. Nach dem massiven Absatzeinbruch um 46 Prozent im Jahr 2024 sank der Absatz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nochmals um 22 % auf nur noch 296.500 Geräte. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht der Branche das schlechteste Jahresergebnis der vergangenen 15 Jahre.
Quelle: IBR News
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Bauwirtschaft in M-V weiter unter Druck – Keine Besserung in Sicht
(28.07.2025) Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
Quelle: IBR News
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Bauwirtschaft braucht schnell verlässliche Investitionsimpulse!
(25.07.2025) Die heute (25.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhautgewerbe im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
Quelle: IBR News
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Straßenbau stockt – Mittelfreigabe dringend nötig
Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH lässt Auftragseingang im Straßenbau im Mai einbrechen.
(25.07.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. „Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu. Im Gegenteil: Die Bauunternehmen meldeten ein deutliches reales Minus von 13,2 Prozent (Jan.-Mai: -3,2 Prozent). Hier macht sich der Ausschreibungsstopp der bundeseigenen Autobahn GmbH für das laufende Jahr bemerkbar. Dass die fehlenden Mittel für 2025 jetzt doch in Aussicht gestellt werden, ist ein starkes Signal für die Branche. Wir haben sehr darum gekämpft. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags muss jetzt Farbe bekennen und für den Erhalt unserer Straßen und Brücken votieren.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
Quelle: IBR News
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