Wohnungseigentums- und Mietrecht

(07.08.2025) Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.

Quelle: IBR News
Link: Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!

(07.08.2025) Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Einfacher, schneller und flexibler – Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz

(07.08.2025) Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union (EU) ihre Gebäuderichtlinie verschärft. „Was dies für private Bauherren und Eigenheimbesitzer konkret bedeuten wird, zeigt sich jedoch erst im nächsten Schritt“, erläutert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Gebäuderichtlinie zunächst in nationales Recht umsetzen, den Großteil der neuen Vorgaben bis zum 29. Mai 2026. Erst daraus ergeben sich verbindliche Pflichten, die dann auch Private Bauherren und Immobilieneigentümer betreffen.

Quelle: IBR News
Link: VPB: Energetische Sanierung – keine Angst vor der neuen EU-Gebäuderichtlinie

(07.08.2025) Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

(07.08.2025) Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Öffentliche Aufträge sollen zügiger vergeben werden können

(06.08.2025) Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!

(06.08.2025) In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der Neubau von Wohnungen zu Erliegen kommen.

Quelle: IBR News
Link: "Klimaneutralität 2035 wird die sozialen Vermieter überfordern"

(06.08.2025) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an „irgendeinen Billiganbieter aus Europa“ gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: VhU widerspricht Kaweh Mansoori bei Tariftreue und Investitionen

(05.08.2025) Die Preisprüfstatistik 2024 sei eine Bestätigung dafür, dass das öffentliche Preisrecht ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder sei, findet der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen (BVdPW). Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Statistik im Mai herausgegeben.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Rechnungskürzungen von 31,18 Millionen Euro nach Preisprüfungen