Wohnungseigentums- und Mietrecht

(08.09.2025) Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum werden von einem Großteil der Bevölkerung als zunehmend problematisch wahrgenommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). Dabei geben 44 Prozent der befragten Mieterinnen und Mieter, die sich vorstellen könnten, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen, an, dass sich die Bedingungen für die Bildung von Wohneigentum unter der aktuellen Bundesregierung verschlechtert haben. Nur 7,3 Prozent nehmen eine Verbesserung wahr.

Quelle: IBR News
Link: Vertrauenskrise bei Bauherren spitzt sich zu – Mehrheit sieht Verschlechterung bei Wohneigentumsförderung

Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen

(08.09.2025) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland voranzutreiben. Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, die bislang Ende 2027 auslaufende Regelung zum Glasfaserbereitstellungsentgelt um weitere fünf Jahre zu verlängern, sprich bis Ende 2032.

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Link: Ausbau des Glasfasernetzes darf Mieterhaushalte nicht belasten

(08.09.2025) Die aktuellen Daten der europäischen Plattform AGSI (Aggregated Gas Storage Inventory) zeigen: Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu rund 73 Prozent gefüllt und damit erheblich geringer als vor einem Jahr: Im September 2024 waren die deutschen Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Die Betreiberorganisation INES (Initiative Energien Speichern e. V.) warnte bereits in ihrem Juli-Update, dass bei einem sehr kalten Winter die Vorräte bis Ende Januar erschöpft sein könnten. Eine vollständige Befüllung bis zum 1. November sei in diesem Jahr kaum realistisch.

Quelle: IBR News
Link: Niedrige Gas-Speicherstände: Feuerstätten sichern die häusliche Wärmeversorgung im Winter

Bundeshaushalt 2025: 12 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(08.09.2025) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung einige Anpassungen des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 beschlossen und stellt dem Bundesbauministerium deutlich mehr Mittel für seine Arbeit zur Verfügung. Insgesamt beträgt der Haushalt im Einzelplan 25 für 2025 rund 12 Milliarden Euro – 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sowie 4,7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dazu kommen Programmmittel von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).

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Link: Deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau

(08.09.2025) Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

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Link: Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nur aus wichtigem Grund ändern

(27.08.2025) Anlässlich der ersten Anhörung zur „kleinen“ Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB („Bau-Turbo“) scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität – zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.

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Link: Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"

(25.08.2025) „Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ersten sechs Monaten zugelegt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Anstieg auf niedrigem Niveau erfolgt und beim Umsatz sogar nach vier Jahren im realen Minus – somit gibt es leider noch keinen Grund zum Jubeln, insbesondere da der Straßenbau regelrecht eingebrochen ist. Hier macht sich die Hängepartie des zweiten Quartals bemerkbar.“

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Link: Bauhauptgewerbe: Halbjahresbilanz besser als erwartet

Tiefbau auf gutem Weg, Wohnungsbau bleibt Baustelle

(25.08.2025) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

Quelle: IBR News
Link: Halbjahreszahlen der Bauwirtschaft

(22.08.2025) Das Digitalministerium in Nordrhein-Westfalen hatte früher im Jahr mit dem Start-up „GovRadar“ einen Rahmenvertrag geschlossen, damit die mehr als 420 Kommunen und kommunalen Körperschaften auf eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben zugreifen können. Nun erweitert NRW die Nutzung mit einem weiteren Lizenzvertrag auch auf die Landesebene.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Erst die Kommunen, dann das Land: NRW erweitert KI-Nutzung bei Ausschreibungen