Wohnungseigentums- und Mietrecht

Reformbedarf beim Bau-Turbo

(10.09.2025) Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen,“ erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages. „Die Verlängerung der Fristen ist ein erster Schritt. Was wir aber brauchen, ist ihre dauerhafte Entfristung. Nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden.“

Quelle: IBR News
Link: Mieterbund begrüßt Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Wohneigentum für Mieterhaushalte

(10.09.2025) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wichtiges Signal. Gleichzeitig sind Nachbesserungen notwendig, damit der sogenannte „Bau-Turbo“ in der Praxis tatsächlich Wirkung entfalten kann. Denn er suggeriert fälschlicherweise, dass damit der komplette Bauprozess schneller und einfacher wird – das ist aber nicht der Fall. Aktuell geht es ausschließlich und begrenzt darum, schneller mehr Baugrund zur Verfügung zu stellen. Daher sind weitere Schritte unabdingbar, um wirklich die Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum zu erhöhen.

Quelle: IBR News
Link: "Bau-Turbo" ist wichtiger Schritt – Kommunen müssen ihn zünden

(10.09.2025) Die zehnte Ausgabe der Digitalisierungsstudie des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und EY Parthenon macht deutlich: Die Branche hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht – von ersten Pilotprojekten über die Etablierung digitaler Standards bis hin zum verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

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Link: Immobilienwirtschaft im Umbruch – was 10 Jahre Digitalisierung zeigen

(09.09.2025) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/1446) auf eine Kleine Anfrage (21/1253) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: „Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten moderat verlangsamt. Dies sei bestätigt worden durch die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) mit dem Titel „Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse).“

Quelle: IBR News
Link: Regierung: Mietpreisbremse ist erfolgreich

(09.09.2025) Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa:

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU

(08.09.2025) Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum werden von einem Großteil der Bevölkerung als zunehmend problematisch wahrgenommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). Dabei geben 44 Prozent der befragten Mieterinnen und Mieter, die sich vorstellen könnten, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen, an, dass sich die Bedingungen für die Bildung von Wohneigentum unter der aktuellen Bundesregierung verschlechtert haben. Nur 7,3 Prozent nehmen eine Verbesserung wahr.

Quelle: IBR News
Link: Vertrauenskrise bei Bauherren spitzt sich zu – Mehrheit sieht Verschlechterung bei Wohneigentumsförderung

Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen

(08.09.2025) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland voranzutreiben. Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, die bislang Ende 2027 auslaufende Regelung zum Glasfaserbereitstellungsentgelt um weitere fünf Jahre zu verlängern, sprich bis Ende 2032.

Quelle: IBR News
Link: Ausbau des Glasfasernetzes darf Mieterhaushalte nicht belasten

(08.09.2025) Die aktuellen Daten der europäischen Plattform AGSI (Aggregated Gas Storage Inventory) zeigen: Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu rund 73 Prozent gefüllt und damit erheblich geringer als vor einem Jahr: Im September 2024 waren die deutschen Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Die Betreiberorganisation INES (Initiative Energien Speichern e. V.) warnte bereits in ihrem Juli-Update, dass bei einem sehr kalten Winter die Vorräte bis Ende Januar erschöpft sein könnten. Eine vollständige Befüllung bis zum 1. November sei in diesem Jahr kaum realistisch.

Quelle: IBR News
Link: Niedrige Gas-Speicherstände: Feuerstätten sichern die häusliche Wärmeversorgung im Winter

Bundeshaushalt 2025: 12 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(08.09.2025) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung einige Anpassungen des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 beschlossen und stellt dem Bundesbauministerium deutlich mehr Mittel für seine Arbeit zur Verfügung. Insgesamt beträgt der Haushalt im Einzelplan 25 für 2025 rund 12 Milliarden Euro – 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sowie 4,7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dazu kommen Programmmittel von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).

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Link: Deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau

(08.09.2025) Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

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Link: Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nur aus wichtigem Grund ändern