Wohnungseigentums- und Mietrecht

(26.02.2024) Die am 23.02.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2023: Baugewerbe fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnungsbaukrise

(26.02.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 3,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2023 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5 Prozent.

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Link: Prognosen bestätigt: Schwaches Baujahr 2023

Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­gibt Chan­ce auf Lö­sung bei de­gres­si­ver Ab­schrei­bung

(26.02.2024) „Hat die Po­li­tik den Ernst der Lage im­mer noch nicht er­kannt?“ Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, ist fas­sungs­los über den Aus­gang der gest­ri­gen Sit­zung des Ver­mitt­lungs-aus­schus­ses. „Wir wa­ren zu­ver­sicht­lich, dass Am­pel und Uni­on eine Lö­sung für die de­gres­si­ve Ab­schrei­bung als wich­ti­gen He­bel zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­bau­kri­se fin­den wür­den. Nun bleibt die­se zen­tra­le Maß­nah­me in der Schwe­be. Ob das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­rat eine Mehr­heit fin­det, steht in den Ster­nen.“

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Link: Bau­wirt­schaft: Po­li­tik fehlt der Wil­le zur Ei­ni­gung

(26.02.2024) Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.

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Link: Abwassergebühren: So können Gartenbesitzer jetzt sparen!

(26.02.2024) Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.

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Link: Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall

(23.02.2024) Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird „Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“ als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. „Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt.“

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Link: Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht

(23.02.2024) (Berlin) – Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.

Quelle: IBR News
Link: Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei

Neue Vergabevereinbarung

(22.02.2024) Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit

(22.02.2024) Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.

Quelle: IBR News
Link: Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt